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Archiv

Protest gegen Schießstandrichtlinie wirkt offenbar

Übergabe Schützenvogel an Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelDie im Oktober 2012 in Kraft getretene Schießstandrichtlinie des Bundesministerium des Innern hat erhebliche Unruhe nicht nur bei den Schützenvereinen in Hamm verursacht. Der neuen Richtlinie zufolge dürfen Schützenvögel künftig nur noch eine maximale Dicke von 80 mm aufweisen. Dies ließe befürchten, dass das Vogelschießen und in Folge das gesamte Schützenfest erheblich an Attraktivität verlieren würde, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Oskar Burkert.

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Besuch bei der Bundeskanzlerin

CDU-Landtagsfraktion bei Bundeskanzlerin Angela MerkelGemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der CDU-Abgeordnete Oskar Burkert aus Hamm jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.

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Haushalt: Alle vernünftigen Vorschläge von Rot-Grün torpediert

Mit 84 Änderungsanträgen zum Haushalt 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion ihren konstruktiven Beitrag in der laufenden Haushaltsdebatte geleistet. Mit den Anträgen sind knapp 1 Milliarde Euro struktureller Einsparungen im Etat verbunden. SPD und Grüne haben alle Vorschläge des Sanierungskonzepts abgelehnt. Auch die Vorschläge zu aktuellen Problemen in der Landespolitik sind von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

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Besuch im Landtag am 25.02.2013

Am 25. Februar 2013 besuchten die Klassen 8a+b und 9a+b des Landschulheimes Schloss Heessen den Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Besuch im Landtag 25.02.2013(2)

Pakt für den Sport mit der Landesregierung vorerst gescheitert

Als "schwere Belastung für die Arbeit der Sportvereine und Sportverbände in der hiesigen Region“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Kürzung der Mittel für den Landessportbund Nordrhein-Westfalen. In dem Dachver-
band sind die Vereine des Breitensports organisiert. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Landeszuschüsse um eine Million Euro gekürzt und die Lotterieerlöse um zwei Millionen Euro reduziert werden. „Trotz vieler wortreicher Zusagen ist klar: Rot-Grün hat die mit dem »Pakt für den Sport« gegebenen Zusagen gegenüber der Spitzenorganisation nicht eingehalten.“

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Rot-grünes Klimaschutzgesetz gefährdet Jobs und schadet dem Klima

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert übt heftige Kritik am rot-grünen Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz trägt zum Klimaschutz nichts bei, schadet aber der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze, auch in Hamm. Viele Unternehmen sind verunsichert. Das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von unnötigen bürokratischen Vorschriften. Es schafft für unsere Unternehmen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten, die womöglich Investitionsvorhaben ausbremsen werden. Schlimmstenfalls stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mit seinen regionalen Klimaschutzkontingenten und den unklaren Vorgaben für die Raumplanung greift es zudem in die kommunale Selbstverwaltung ein“, sagt Burkert.

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Rot-grüne Dichtheitsprüfungen stoppen

Der Hammer CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert ruft dazu auf, die rot-grüne Dichtheitsprüfung zu stoppen. „Experten haben in der Anhörung im Landtag erhebliche Zweifel an dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen geäußert. So sieht er etwa eine Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nur in Wasserschutzgebieten vor. Dort jedoch werden die Eigenheimbesitzer dann gleich unter Generalverdacht gestellt. Und das kommt sie ohne Not teuer zu stehen. Die Stadt Essen hat zum Beispiel Ende des vergangenen Jahres errechnet, dass Eigenheimbesitzer mit Kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro rechnen müssen. Im Einzelfall sogar mit bis zu 20.000 Euro. Dabei gibt es bislang keinen Nachweis zwischen Grundwasserverunreinigungen und häuslichen Abwässern. Dies zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Dichtheitsprüfung ist fachlich ungenügend und unverhältnismäßig“, erklärt Burkert.

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Besuch im Landtag

Besuch LandtagAuf Einladung des Hammer CDU-Landtagsabgeord-
neten Oskar Burkert (1. v. links) besuchten nun 48 Bürgerinnen und Bürger aus Hamm den Landtag Düsseldorf.

Auf dem Programm standen ein Vortrag über die Arbeit des Landtags sowie eine Diskussion mit dem heimischen Landtagsabgeordneten über aktuelle landespolitische Themen. Eine Stadtrundfahrt durch Düsseldorf und der Besuch des Weihnachts-
marktes in der Düsseldorfer Altstadt rundeten das Programm ab.

Rot-Grün bremst Ehrenamtler aus

Karneval in HammFür absolut inakzeptabel hält der Hammer CDU-
Landtagsabgeo
rdnete Oskar Burkert die nun von der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Hammer Schützen- und Karnevalsvereine kritisiert Burkert insbesondere die Aufhebung der Ausnahmen vom Rauchverbot für Brauchtumsveranstaltungen. Das von CDU und FDP in der vorletzten Wahlperiode auf den Weg gebrachte Raucherschutzgesetz habe den Schützen-, Karnevals- und sonstigen Vereinen die erforderliche Gestaltungsfreiheit eingeräumt.

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Bezahlbare GEMA-Tarife

Oskar BurkertMit einem Antrag macht sich die CDU-Fraktion im Landtag für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern und Vereinen der Brauchtumspflege stark. Wie Hamms Landtagsabgeordneter Oskar Burkert mitteilte, verfolgt die CDU damit das Ziel, bürgerschaftlich engagierte Organisationen und Vereine weniger stark durch die Pläne der GEMA zu belasten, wie rein kommerzielle Veranstalter. „Auch in Zukunft müssen Musik- und Sportveranstaltungen z. B. von der Karnevalisten, Schützen- und Sportvereinen sowie anderen bürgerschaftlich engagierten Organisationen kalkulier- und durchführbar bleiben“, fordert Burkert.

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Inklusion: Landesregierung muss nachbessern

Oskar BurkertDer Hammer CDU-Landtagsabgeordnete Oskar Burkert fordert „deutliche Korrekturen“ am Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Inklusion. „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten in Hammvor große Herausforderungen stellt. Schulministerin Löhrmann hat hierzu bislang allerdings nur ein unausgereiftes Konzept ohne Rechtssicherheit vorgestellt. Mit ihrem Gesetzentwurf schiebt sie die Verantwortung für die Finanzierung und die konkrete Umsetzung von Inklusion insbesondere auf die Familien, die Lehrkräfte und die Kommunen. Damit wird die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie lässt die Beteiligten in Hamm im Stich“, erklärt Burkert.

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