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Landesregierung hat Vertrauen der Beamtenschaft verspielt - Beamte im Gespräch mit Oskar Burkert

„Die Beamten sind stinksauer. Der Frust sitzt tief.“ Mit drastischen Worten schilderten Beamtenvertreter aus Hamm dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Oskar Burkert die aktuelle Stimmung unter Polizeibeamten, Lehrern und kommunalen Beamten. Burkert hatte die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, zum Anlass genommen, die Vertreter der Berufsverbände zu einem Gespräch einzuladen. Die betroffenen Beamten nahmen dabei kein Blatt vor den Mund.

 „Die Ungleichbehandlung der Beamten stellt einen massiven Wortbruch der Landesregierung dar“, erklärten die Gesprächsteilnehmer. Noch im Dezember 2011 habe Frau Kraft dem Deutschen Beamtenbund (DBB) in einem Brief geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“ In einer „Nacht- und Nebelaktion“ habe die Landesregierung nun das Vertrauen der Beamtenschaft restlos verspielt. Demnach erhalten Beamte in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 2013 und 2014 jeweils nur 1 Prozent mehr und ab A 13 erfolgt gar keine Tariferhöhung. Der Hinweis der Landesregierung, dass der Verzicht auch für Mitglieder der Landesregierung gelte, klinge bei den betroffenen Polizeibeamten, Lehrern und Beamten der Kommunalverwaltungen wie Hohn.

Für Burkert ist der Unmut der Beamten sehr gut nachzuvollziehen. Es sei ein Unding und in hohem Maße demotivierend, wie die Landesregierung als Dienstherr mit den Leistungsträgern des Landes umspringe. Der CDU-Abgeordnete hält die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre durchaus für machbar, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen werden. „Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen auch die Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zu Verfügung. Der Bund und andere Bundesländer machen es vor“, erklärte Burkert.

Die Hammer Beamtenvertreter forderten Burkert auf, in Düsseldorf alles zu versuchen, damit die rot-grüne Landesregierung den ungerechten und willkürlichen Beschluss doch noch zurücknimmt.


© Oskar Burkert 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND