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Besuch bei der Bundeskanzlerin

CDU-Landtagsfraktion bei Bundeskanzlerin Angela MerkelGemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der CDU-Abgeordnete Oskar Burkert aus Hamm jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.

Gleich zu Beginn des Treffens erhielten die Teilnehmer via SMS eine gute Nachricht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann schickte aus Münster die Meldung, dass das Landesverfassungsgericht soeben den rot-grünen Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt hatte. Spontaner Jubel und Beifall brandeten auf, Beamte des Kanzleramts schauten irritiert zu der vielköpfigen, gutgelaunten Besuchergruppe. In diesem Moment stieß Kanzlerin Angela Merkel dazu, begrüßte den Erfolg in Münster und reihte sich fürs Gruppenbild in die Riege der Gäste aus Nordrhein-Westfalen ein.

Anschließend bedankte sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu Beginn des Gesprächs im Parkettsaal für die Gelegenheit zu dem Treffen. Merkel wurde begleitet von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Staatsminister Eckhard von Klaeden und Regierungssprecher Steffen Seibert. In ihrem Eingangsstatement erläuterte sie die aktuell anstehenden bundespolitischen Aufgaben und das Regierungsprogramm bis zur Sommerpause. Mit zahlreichen Fragen und Wortbeiträgen stellten die NRW-Abgeordneten vielfältige Bezüge zu den Belangen der nordrhein-westfälischen Landespolitik her.

Der CDU-Abgeordnete Burkert zeigte sich nach dem gut zweistündigen Besuch im Kanzleramt sehr zufrieden: „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Garantin für eine verlässliche Politik der Sicherheit in Deutschland und in Europa. Für Nordrhein-Westfalen geht es gerade auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes darum, wieder mit einer seriösen Finanzpolitik zu punkten. Rot-Grün hat viel Vertrauen verspielt. Die Politik des Bundes schafft dagegen die Voraussetzungen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen, die auch den kommenden Generationen die Chance für ein gutes und selbstbestimmtes Leben gibt.“

 


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