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Rede im Plenum am 27.02.2013

Oskar Burkert (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – hat den regierungstragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht, wie Einsparungen und Ergänzungen zum Haushalt 2013 gemeinsam getragen werden können.

Die regierungstragenden Fraktionen haben dies abgelehnt. Ich kann mir als Grund nur vorstellen, dass gewisse Dinge gerade im Einzelplan 15 nicht enthalten sein sollen, zum Beispiel die Mittel für die Ausbildung der Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen.

In diesem Bereich werden 500.000 € gestrichen. Die Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin ist eine zweijährige Schulausbildung, die sich in der Regel nach dem Abschluss der Mittleren Reife anschließt. Diese Ausbildung muss aus eigener Tasche bezahlt werden – Schulgeld aus eigener Tasche! Das sind maximal 375 € – aber nicht pro Semester, nicht pro Jahr, sondern pro Monat. Wenn die Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen ihre Ausbildung und ihr Praktikum beendet haben, erwartet sie ein Einstiegsgehalt von 1.600 € brutto pro Monat. Die Endstufe beträgt 2.400 €, mit keiner Möglichkeit, in einem anderen Beruf eine Weiterbildung zu durchlaufen.

Der Apotheker, der dann Chef dieser Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen ist, erhält seine Ausbildung pro Semester bis zum Abschluss vom Staat gratis, und er wird hinterher nicht gerade Hartz-IV-Empfänger sein. Ich glaube, das weiß jeder.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und den PIRATEN)

Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün zitieren:

„Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Wir stehen dazu, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das Ziel ist die beste Bildung für alle. Zugang zu Bildung und Förderung auf hohem qualitativem Niveau, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium sind die Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.“

Meine Damen und Herren, wo ist die Chancengleichheit? Wo ist die soziale Gerechtigkeit für die Ausbildung der PTAs? – Ich sehe sie nicht.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bekommen ja nicht mit, was in so mancher unserer Ausschusssitzungen läuft. Hier jedoch hat die Ministerin dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt: Am 2. Januar haben bereits alle PTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht nur den Hinweis, sondern sogar die Verfügung erhalten, dass sie mit Beginn des Schuljahres 2013/14 kein Geld mehr aus dem Landestopf erhalten werden.

Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen: Wo ist Ihr parlamentarisches Verständnis?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Zuerst ist der Haushalt zu beschließen. Das ist das höchste Recht, das diesem Parlament zusteht! Die Ministerin hat dieses Recht missachtet. Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet.

(Beifall von der CDU)

Man könnte noch einwenden: Wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt, kann man darauf verweisen; aber selbst dieses Gesetz ist noch nicht verabschiedet, durch das man anderen die Möglichkeit der Finanzierung geben will.

Frau Ministerin, wozu brauchen Sie überhaupt noch ein Parlament?! Das ist doch lästig für Sie!

(Beifall von der CDU)

Im letzten Jahr haben wir im Ausbildungsbereich auch schon vor einem Fiasko gestanden. Da wurde vollmundig angekündigt: Jeder Ausbildungsplatz in der Pflege wird finanziert.

(Ministerin Barbara Steffens: Das hat Lau­mann angekündigt!)

– Sie haben das doch mehrmals angekündigt, Frau Ministerin! Dazu können Sie ja gleich Stellung beziehen.

(Ministerin Barbara Steffens: Das ist ein Witz!)

Und was ist passiert? – Die gute Dame hat den Seminaren geschrieben: Die Finanzierung ist beendet. Alle, die seit dem 1. September im Seminar sind, können nach Hause gehen.

(Ministerin Barbara Steffens: Das stimmt doch gar nicht! Unverschämtheit!)

Der Druck, für den wir und auch die Öffentlichkeit gesorgt haben, hat dazu geführt, dass die Ministerin dann doch noch Möglichkeiten für eine Finanzierung gefunden hat. Frau Ministerin, Ihre Pflegeausbildung war zu kurzsichtig.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Oskar Burkert (CDU): Waren das zehn Minuten?

(Zuruf von den GRÜNEN: Das waren zwölf!)

Ich denke zehn, Herr Präsident.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Entschuldigung, das war nicht umgestellt.

Oskar Burkert (CDU): Es fängt jetzt bei 5 Minuten wieder an. Die habe ich noch.

Frau Ministerin, bei der Pflegeausbildung waren Sie zu kurzsichtig. Ihnen fehlte der Weitblick für eine vernünftige Pflegeausbildung.

Der nächste Punkt ist die Qualität der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Wir sehen heute, dass in den nächsten Jahren die Katastrophe in den ländlichen Bereichen eintritt. Wir werden da keine ärztliche Versorgung mehr haben. Wir haben heute schon Probleme, Stellen, die frei werden, im ländlichen Raum zu besetzen. Was tun Sie? Sie haben die Chance, in diesem Jahr, in dem wir den doppelten Abiturjahrgang haben, mehr Studienplätze zu schaffen, damit mehr Mediziner die Ausbildung beginnen. Was tun Sie? Sie richten nicht einen einzigen zusätzlichen Medizin-Studienplatz ein.

(Beifall von der CDU – Angela Lück [SPD]: Das ist doch längst geschaffen!)

Meine Damen und Herren, wir befinden uns zwar noch in der Beratung des Krankenhausbedarfsplans. Zu den Forderungen, die in diesem Plan vorhanden sind, mit Intensiv-Betten etc.: Ich höre heute schon aus dem Lande, dass vor allem kleinere Krankenhäuser in der Fläche, die als Allgemeinkrankenhaus notwendig für die Erstversorgung sind, heute zittern, weil sie die Bedarfe nicht erfüllen können.

(Beifall von Walter Kern [CDU])

Frau Ministerin, ich frage Sie: Gibt es demnächst in Nordrhein-Westfalen eine Drei-Klassen-Gesell­schaft in der Medizin? Die Einen, die gar nichts bekommen, die Zweiten, die das Notwendigste bekommen, und die Anderen, die alles haben? Es zeichnet sich bereits ab, dass selbst in Großstädten Versorgungsengpässe entstehen. Köln-Chorweiler lässt grüßen: nur noch ein Arzt. Wie lange der noch vorhanden ist, können wir auszählen. Diese Zahlen sind festgeschrieben.

Meine Damen und Herren, wenn ich schon von einer Mehr-Klassen-Medizin spreche, dann wurmt mich eines ganz besonders: Jeder konnte vor einigen Wochen und Monaten in „Westpol“ – das ist mit Sicherheit kein Sender, der für die CDU spricht – deutlich hören, wie es mit der Früh-Reha ist.

Sie haben auf unsere Anfrage sehr deutlich gesagt: Alles in Ordnung, alles wird versorgt, bestens aufgestellt.

(Ministerin Barbara Steffens: Genau!)

Frau Ministerin, wir haben hier ein Gutachten von IGES, das Sie selber mit angefordert haben, vorliegen. Ich erlaube mir mit Erlaubnis des Präsidenten, aus diesem Gutachten zu zitieren.

Die Bedarfsschätzung ergab für Nordrhein-Westfa­len eine deutliche rechnerische Versorgungslücke im Bereich der neurologisch- neuchirurgischen und Früh-Reha in Phase B. Im Jahre 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 1.500 Fälle in der NNCAFR behandelt. Im Unterschied dazu ergeben die Schätzungen einen Bedarf von 13.562 Behandlungsfällen. Für die geschätzten Fälle errechnet sich ein Bedarf in der NNCAFR von zusätzlichen 1.335 Betten. Nordrhein-Westfalen steht am Ende dieser Skala.

Ich frage mich, Frau Ministerin, wie Sie uns damals mitteilen konnten, es sei alles bestens.

(Beifall von Nicolaus Kern [PIRATEN])

Gestern konnte man in einer Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Neurorehabilitation NRW auch ein Zitat von Prof. Schönle hören. Da Vertreter aus Ihrem Hause da waren, können sie Ihnen dieses auch berichten. Er sagte: Da es zwei Häuser in Nordrhein-Westfalen im südlichen Rheinland gibt, sagte er zu dem anderen Teil Nordrhein-Westfalens, Westfalen-Lippe:

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Reha-Wüste Westfalen. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Frau Ministerin, ich kann Ihnen nur raten: Bewegen Sie sich, damit die Versorgungslücke in Nordrhein-Westfalen nicht entsteht! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben genau das gleiche Versorgungsrecht wie alle anderen in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Herr Kollege Burkert. – Wir stellen jetzt die Uhr schnell korrekt auf zehn Minuten um. – Wir haben ein technisches Problem, ich bitte um etwas Geduld. Wir hatten auf fünf Minuten eingestellt, es waren jetzt aber zehn Minuten zu reden. Nicht alle wie Herr Burkert schaffen neun Minuten 42 Sekunden, was einen Applaus wert ist.

 


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