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Archiv

Rede im Plenum am 27.02.2013

Oskar Burkert (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – hat den regierungstragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht, wie Einsparungen und Ergänzungen zum Haushalt 2013 gemeinsam getragen werden können.

Die regierungstragenden Fraktionen haben dies abgelehnt. Ich kann mir als Grund nur vorstellen, dass gewisse Dinge gerade im Einzelplan 15 nicht enthalten sein sollen, zum Beispiel die Mittel für die Ausbildung der Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen.

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Einsatz der CDU-Landtagsfraktion für Verbot zeigt Wirkung

Die CDU-Landtagsfraktion macht sich seit langem für ein Verbot von Fracking mit wassergefährdenden Stoffen stark. Dieser Einsatz zeigt jetzt deutlich Wirkung: Ein von der Bundesregierung geplanter Gesetzentwurf zum Fracking soll nun noch einmal überarbeitet werden.

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Verständnis für die Beamten

Hausmann MdL, Oskar Burkert MdLMit einer Karikatur brachten Beamte bei einer großen Demonstration in Düsseldorf ihren Unmut über den Wortbruch der rot-grünen Landesregierung zur Nichtüber-
tragung des Tarifvertrages auf die Beamten zum Ausdruck. Viel Verständnis für den Ärger der Lehrer und Polizeibeamten haben die CDU-Landtagsabgeordneten - links im Bild mein Kollege Wilhelm Hausmann.

 

Kundgebung am 1. Mai

Oskar Burkert bei der CDA Hamm am 1. Mai 2013Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hamm beteiligte sich am 1. Mai  mit einem Informations- und Aktionsstand an der Kundge-
bung zum Tag der Arbeit auf dem Martin-Luther-Platz in Hamm. Oskar Burkert dankte den Kolleginnen und Kollegen der CDA für den Einsatz für gute Arbeit, gerechte Löhne und ein soziales Europa.

Girls Day am 22.04.2013

2013-04-22-girls-dayAnlässlich des Girl's Days besuchten Julia Bobyle, Berna Efe und Beyza Özkan, Schülerinnen der Anne-Frank-Schule, mit ihrer Lehrerin Iris Wegner den Landtag NRW, um sich über berufliche Möglichkeiten außerhalb der typischen Frauenberufe zu informieren.

 

CDU-Ruhrgebietsgruppe „unter Tage“

Grubenfahrt am 09.04.2013Die CDU-Ruhrgebietsabgeordneten des Landtags besuchten am Dienstag, den 09. April 2013, eines der letzten Steinkohlebergwerke Nordrhein-Westfalens: Die Schachtanlage „Auguste Victoria 8“ in Haltern-Lippramsdorf. 

An die ausführliche Einführung durch die RAG-Vertreter, Herrn Eickhoff (Vorstandsmitglied), Herrn Kroker (Werksleiter), Herrn Dr. Fischer (Leiter Servicebereich, Standort-/Geodienste) und Herrn Maus (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern) schloss sich eine Diskussion mit den Abgeordneten an.

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Landesregierung hat Vertrauen der Beamtenschaft verspielt - Beamte im Gespräch mit Oskar Burkert

„Die Beamten sind stinksauer. Der Frust sitzt tief.“ Mit drastischen Worten schilderten Beamtenvertreter aus Hamm dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Oskar Burkert die aktuelle Stimmung unter Polizeibeamten, Lehrern und kommunalen Beamten. Burkert hatte die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, zum Anlass genommen, die Vertreter der Berufsverbände zu einem Gespräch einzuladen. Die betroffenen Beamten nahmen dabei kein Blatt vor den Mund.

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Demonstration vor dem Landtag von NRW

2013 03 19 Demo PTA-Schule Hamm 1Oskar Burkert MdL im Gespräch mit den Schülerinnen der PTA-Lehranstalt Hamm die gemeinsam mit ihrem Schulleiter, Herrn Ralf Wemhöner, am 20. März 2013 vor dem Landtag in Düsseldorf. Bei Regen und Schnee haben viele hundert Schüler, Lehrer und Apotheker vor dem Düsseldorfer Landtag für eine kostenfreie PTA-Ausbildung demonstriert. Schüle-rinnen übergaben dabei eine Petition an Schulministerin Sylvia Löhrmann und Gesundheitsministerin Barbara Steffens, mit der die Verlagerung der Ausbildung an Berufskollegs gefordert wird. Fast 48.000 Unterschriften konnten im vergangenen Monat für die Petition gesammelt werden.



Fachgespräch in Berlin

Marie-Luise Roberg mit Oskar Burkert MdL in BerlinAuf Einladung des Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Karl Schiewerling MdB, nahmen Frau Marie Luise Roberg, Leiterin des kommunalen Jobcenters der Stadt Hamm und Oskar Burkert MdL am 18. Mär 2013 an einem Fachgespräch in Berlin zum Thema "Probleme und Herausforderungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II teil.

Erfolg für die Schützen: Traditionelles Vogelschießen auf großen Königsadler gerettet

Oskar Burkert setzt sich für Erhalt des Königsadlers in NRW einDer heimische Landtagsabgeordnete Oskar Burkert freut sich mit den Schützen, dass die Tradition des Vogelschießens in der bisherigen Form beibehalten werden kann. Mit der am 13. März vorgenommenen Änderung der Schießstandsrichtlinie vom 23.10.2012 hat das Bundesministerium des Innern entschieden, dass auch künftig auf Königsadler mit einer Materialdicke von bis zu 15 cm geschossen werden darf.

„Der gemeinsame Einsatz von Schützen und Politik hat sich gelohnt“, ist Oskar Burkert froh, dass nun Rechtssicherheit besteht und alle Schützenfeste wie gewohnt ausgerichtet und gefeiert werden können. Burkert hatte bereits am 12. März nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mitgeteilt, dass mit einer kurzfristigen positiven Nachricht aus dem Bundesinnenministerium gerechnet werden könne.

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