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Forderungskatalog Flüchtlingshilfe

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen

1.) Ombudsstelle der Landesregierung einsetzen

Es ist ein Gebot der Stunde, die Unterbringung von Flüchtlingen zur Chefsache zu machen. Deshalb fordern wir, dass umgehend ein/e Ombudsmann/Ombudsfrau der Landesregierung mit Sitz in der Staatskanzlei installiert wird.

Wir orientieren uns dabei an dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Staatsministerin Aydan Özoğuz) mit Sitz im Bundeskanzleramt. Der Ombudsstelle der Landesregierung sollen umfangreiche Auskunftsbefugnisse gegenüber dem Innenministerium und den Ausländerbehörden eingeräumt werden. Zu ihren Aufgaben soll die Kooperation mit den im Bereich Asyl und Flüchtlinge tätigen Einrichtungen und Verbänden gehören. Sie ist an Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Flüchtlingspolitik zu beteiligen. Außerdem brauchen die Flüchtlinge und die Kommunen einen direkt und unbürokratisch erreichbaren Ansprechpartner, um rechtzeitig über Missstände informieren zu können. Über ihre Tätigkeit erstattet die Ombudsstelle dem Landtag jährlich Bericht.

2.) „Heim-TÜV“ einführen

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend einen „Heim-TÜV“ einzuführen, der die Unterbringungssituation in den 18 Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen überprüft. Ein solcher „Heim-TÜV“ wird in Sachsen bereits seit 2010 mit großem Erfolg betrieben. Dort werden die Unterbringungsbedingungen in den Flüchtlingsheimen jährlich untersucht und nach einem Ampel-System bewertet. Bis Ende 2012 sind alle sächsischen Einrichtungen nach den Empfehlungen des „Heim-TÜVs“ so weit verbessert worden, dass keine mehr als „rot“ (unangemessen) eingestuft wurde. Zwei Einrichtungen, die wiederholt durch die TÜV-Prüfung gefallen sind, wurden geschlossen. Die Durchführung und Dokumentation des „Heim-TÜVs“ sollte der Ombudsstelle in der Staatskanzlei obliegen.

3.) Bundesmittel für Armutsflüchtlinge bedarfsgerecht verteilen

Die „Soforthilfe“ des Bundes in Höhe von 25 Millionen Euro für Städte, die besonders von Armutseinwanderung betroffen sind, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings führt der von Bundessozialministerin Nahles bürokratisch festgelegte Verteilungsschlüssel nicht zur Entlastung der wirklich belasteten Städte in Nordrhein-Westfalen. Während das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen lediglich ein Fünftel der „Soforthilfe“ bekommen soll, fließen alleine 3,6 Millionen Euro nach Bremen. Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, sich rechtzeitig für eine bedarfsgerechte Zuweisung der Bundesmittel an die Länder einzusetzen. Die dadurch entstandene Verteilungsungerechtigkeit zu Lasten nordrhein-westfälischer Kommunen muss dringend korrigiert werden. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, bei den nun anstehenden Nachverhandlungen eine bedarfsorientierte Verteilung der einmal gewährten Mittel zwischen den Ländern sicherzustellen und eine Regelung zur bedarfsgerechten Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens vorzubereiten. 2

4.) Baurecht vereinfachen

Um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, sind Erleichterungen im Baurecht nötig. Wir fordern, dass die Ankündigungen der Bundesbauministerin, Flüchtlingsunterkünfte auch dann im Innenbereich zuzulassen, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen, möglichst rasch umgesetzt werden. Das betrifft etwa Büro- oder Geschäftsgebäude, die dann als Flüchtlingsunterkünfte umgewidmet werden können. Zusätzlich soll die Unterbringung von Flüchtlingen auch auf solchen Flächen möglich sein, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen. Unter engen Voraussetzungen soll ausnahmsweise auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten gestattet werden. Damit Kommunen zukünftig schneller und mehr Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen können ist der Vorstoß zur Änderung des Bauplanungsrechts ein Baustein, der nun schnellstmöglich Gesetz werden soll.

5.) Sonderbauprogramm von 100 Millionen Euro für die Kommunen auflegen

Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms sind die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren auf eine adäquate Finanzausstattung angewiesen. Zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften sollte das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2016 ein Sonderbauprogramm im Volumen von 100 Millionen Euro auflegen.

6.) Interministerielle AG zur Schaffung von Notunterkünften einrichten

Damit operative Maßnahmen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften künftig schneller auf den Weg gebracht werden können, soll eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, an der beteiligt sind: Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales.

7.) Kommunen durch schnellere und höhere Kostenerstattung entlasten

Wir brauchen nicht nur Quantität, sondern auch Qualität in der Flüchtlingsunterbringung. Deshalb sollten die Landespauschalen für die Kostenerstattung der Kommunen pro Asylbewerber von derzeit 20 % um weitere 20 % erhöht und damit verdoppelt werden. Gleichzeitig ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz die verspätete Anpassung der Pauschalen für die Kommunen an die Flüchtlingszahlen zu beseitigen. Aufgrund der erheblich wachsenden Zahl an Flüchtlingen muss zukünftig die Landeserstattung auf der Grundlage aktuellster Daten erfolgen. Diese Forderung hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag mit der Drucksachennummer 16/6686 bereits am 10.09.2014 in den Landtag eingebracht. Er wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. Darüber hinaus sollte das Land mit den Kommunen in Gespräche über die Angemessenheit der Pauschalen einsteigen. 3

8.) Härtefallfonds für Gesundheitskosten einrichten

Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten der Flüchtlinge können zum unkalkulierbaren Risiko werden. Die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten. Sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern. Um die kommunalen Problemlagen bezüglich der Krankheitskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verbessern, sollte ein Härtefallfonds im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes eingerichtet werden, wie ihn die CDU-Fraktion in ihrem Antrag mit der Drucksachennummer 16/6686 skizziert hat.

9.) Zuständige Bezirksregierung und Behörden personell verstärken

Um den steigenden Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten und Jahren gerecht zu werden, sind dauerhafte Personalverschiebungen innerhalb der Bezirksregierungen und von anderen Behörden her erforderlich. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Beauftragung alleine eines Regierungspräsidiums mit der Koordination sämtlicher Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingshilfe unter den aktuellen Bedingungen angemessen ist.

10.) Sprachförderung für Flüchtlinge vereinfachen

Sprachfertigkeiten sind eine zentrale Voraussetzung für die Verständigung der Flüchtlinge selbst und ihre Betreuung durch Behörden und Wohlfahrtsorganisationen. Zudem stellt die Sprache den ersten Schritt einer erfolgreichen Integration für diejenigen Flüchtlinge dar, denen Asyl gewährt wird. Flüchtlinge sollen unkomplizierten Zugang zu Deutsch-Kursen erhalten. Hierzu sollen die neu einzurichtende Ombudsstelle für Flüchtlinge in der Staatskanzlei, das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales ein Konzept erarbeiten.

11.) Berufliche und schulische Qualifikation in Erstaufnahmeeinrichtungen erheben und nutzen

Der im Bundesrat verabschiedete Asylkompromiss hat die Fristen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt auf drei Monate verkürzt. Das schafft einen positiven Anreiz für Flüchtlinge. Viele der Flüchtlinge bringen vielfältige berufliche Qualifikationen mit und wollen diese zu ihrem eigenen Wohle und dem ihrer Angehörigen einsetzen. Die berufliche und schulische Qualifikation der Flüchtlinge soll künftig bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhoben werden, um ihnen eine zielgerichtete Förderung zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Vermittlung in adäquate Bildungsangebote: Die Landesregierung wird aufgefordert, den DAAD bei seinen Plänen zum Ausbau der Stipendienprogramme für Flüchtlinge zu unterstützen.

12.) Konzept für die Integration junger Flüchtlinge und Zuwanderer erarbeiten

Junge Flüchtlinge und Zuwanderer, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise älter als 16 Jahre sind, unterliegen nicht mehr der Vollzeitschulpflicht. Sie stellen somit eine besondere Risikogruppe dar, weil das Zeitfenster für eine Überleitung in eine qualifizierte Schul- oder Berufsausbildung ausgesprochen kurz ist. Die Förderung dieser Altersgruppe muss deshalb gezielt bei den fehlenden Deutschkenntnissen in Kombination mit einer sozialpädagogisch orientierten Netzwerkarbeit ansetzen, damit der Übergang Schule und Beruf optimiert werden kann. Hierzu soll das Ministerium für Schule und Weiterbildung ein geeignetes Konzept entwickeln.

13.) Sonderprogramm Arbeitsmarktintegration auflegen

Die mit dem im Bundesrat verabschiedeten Asylkompromiss verbundene Chance im Hinblick auf den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sollten so viele Flüchtlinge wie möglich nutzen können. Diese Regelung ist nicht nur im Sinne der deutschen Wirtschaft, sondern ist auch und vor allem im Interesse der Flüchtlinge. Sie werden so in die Lage versetzt, den eigenen Lebensunterhalt so bald wie möglich eigenständig zu bewältigen und sind nicht mehr alleine von öffentlichen Leistungen abhängig. Das bereits bestehende Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit muss stärker als bisher durch die beteiligten Stellen der Landesregierung unterstützt werden. Außerdem soll das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Partnern (Handwerkskammern / Industrie- und Handelskammern) ein Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration starten. Die Federführung dafür soll dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales obliegen.

14.) Muslimische Verbände stärker in die Flüchtlingsarbeit einbinden

Viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland sind muslimischen Glaubens. Bei ihrer Aufnahme und Versorgung leisten Muslime in Nordrhein-Westfalen und ihre Organisationen bereits heute wichtige Beiträge. Vertreter muslimischer Organisationen haben darüber hinaus ihre Bereitschaft erklärt, auch als gemeindeübergreifende Dachverbände in der Betreuung der Flüchtlinge tätig zu werden. Die Landesregierung sollte die muslimischen Gemeinden und Dachverbände in Nordrhein-Westfalen stärker als bisher in die Flüchtlingshilfe einbinden. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung des Landtags, die Gesprächskontakte des bereits bestehenden „dialog forum islam“ zu nutzen, um das drängende Problem der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung mit den dort vertretenen islamischen Organisationen zu erörtern und Perspektiven zu entwickeln, wie diese Organisationen noch stärker als bisher zur Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende beitragen können.

15.) Ehrenamtliche Helfer stärken

Viele Initiativen und Organisationen, Verbände und Kirchen, unterstützen die Flüchtlinge vor Ort. Sie sind die Leistungsträger der Willkommenskultur in unserem Land. Sie geben der Gastfreundschaft unseres Landes ein Gesicht. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses ehrenamtliche Engagement zu unterstützen: Durch Vernetzung, Fortbildung, öffentliche Anerkennung und zusätzliche finanzielle Förderung. Für ein nachhaltiges ehrenamtliches Engagement vor Ort in den Kommunen kommt es auf umfassende Information und Planungssicherheit an. Die CDU-Fraktion hat auch zu diesem Zwecke entsprechende Informationen über Zeit- und Größenplanungen zu den Notunterkünften des Landes für Flüchtlinge angefragt.

 


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