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Verheerende Bilanz zum Ende der Wahlperiode – kein Abbau der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ohne sachlichen Grund erkennbar

Hamm   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht mit dem Thema der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen Wahlkampf. Dies hat den Hammer Landtagsabgeordneten Oskar Burkert (CDU) dazu bewogen, einmal genauer bei der Landesregierung nachzufragen, wie es um die befristeten Stellen beim Land steht.

Am 28. Februar 2017 stellte er eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema, deren Antwort nun vorliegt.

Danach waren zum Stichtag 31.12.2016 bei den Ministerien sowie den nachgeordneten Behörden des Landes 1.398 Arbeitnehmer sachgrundlos befristet beschäftigt. Diese Zahlen umfassen noch nicht einmal den größten Personalbereich des Landes, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, da der Landesregierung für den gesamten Schulbereich eine differenzierte Auswertung nach Vorliegen und Nichtvorliegen eines Sachgrunds nicht möglich ist.

Bei den Hochschulen sind nach der amtlichen Hochschulpersonalstatistik aus dem Jahr 2015 insgesamt 30.603 Beschäftigte befristet beschäftigt, bei den medizinischen Einrichtungen sind es 17.516.

2.361 Beschäftigte sind in Unternehmen und Betrieben befristet beschäftigt, an denen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist.

Noch im März hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft es als ein „großes Übel“ bezeichnet, bloß Zeitverträge abzuschließen, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Die Beschäftigten benötigten mehr Arbeitsplatz-Sicherheit, zum Beispiel, um eine Familie gründen zu können. Zwar ist die Zahl befristeter Stellen im Landesdienst um gut 14 Prozent gesunken. Doch noch immer haben mehr als 12.000 Beschäftigte nur einen Job auf Zeit. Es ist unwahrscheinlich, dass es für all diese Befristungen einen sachlichen Grund gibt.

„Warum aber tut die NRW-Landesregierung als Arbeitgeberin dann nicht alles, um dieses Übel zu beseitigen?“ fragt sich Oskar Burkert MdL, und weiter: „Die Antwort der Regierung Kraft offenbart einmal mehr die Doppelmoral der SPD. Sachgrundlose Befristungen sind bei der Ministerpräsidentin Kraft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ohne den Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Das sind in der Summe 1.398 Beschäftigte. Angesichts von fast 10.000 unbesetzten Stellen Ende 2016 beim Land ist das nicht nachzuvollziehen. Es war erklärtes Ziel der Landesregierung, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Sie hätte mit gutem Beispiel vorangehen müssen. So hat Frau Kraft ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“


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