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Zu wenig Personal für Kampfmittelbeseitigung

Minister Jäger nimmt Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf

„Erneut sucht Innenminister Jäger die Schuld bei anderen“, ist CDU-Landtagsabgeordneter Oskar Burkert verärgert. Auf eine kleine Anfrage des heimischen Abgeordneten, ob es eine Priorisierung bei der Abarbeitung von Kampfmittelfunden gäbe, gibt das Ministerium an, dass es allein den Kommunen obläge, eine Priorisierung bei der Beseitigung von Kampfmitteln bei der zuständigen Bezirksregierung anzumerken. Dies kann jedoch nicht die Lösung sein. Mittlerweile kennzeichnen die Städte fast jeden Kampfmittelfund als prioritär zu räumen. Durch diese Praxis wird das System der Priorisierung ad absurdum geführt. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen in die Insolvenz rutschen, weil ihre Bauprojekte wegen Wartezeiten von bis zu einem Jahr bei der Räumung ihres Baugrundes aufgehalten werden.

Kein Unternehmer kann sich diese Unsicherheit leisten,“ erklärt Burkert. Auch die Kommunen müssen aus dieser Notlage befreit werden. Dies ist allerdings nur möglich durch eine zeitnahe Ausstattung der Kampfmittelbeseitigungsdienste mit ausreichend Fachpersonal. Oskar Burkert betont: „Hier ist eindeutig das Ministerium in der Pflicht, für eine bessere Organisation zu sorgen. Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Minister Jäger den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf nimmt.“ In einem Fall in Hamm sind durch die langen Wartezeiten für eine Kampfmittelbeseitigung zehn Arbeitsplätze im Gefahr.

Antwort zur Kleinen Anfrage 5443


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