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Verheerende Bilanz zum Ende der Wahlperiode – kein Abbau der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ohne sachlichen Grund erkennbar

Hamm   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht mit dem Thema der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen Wahlkampf. Dies hat den Hammer Landtagsabgeordneten Oskar Burkert (CDU) dazu bewogen, einmal genauer bei der Landesregierung nachzufragen, wie es um die befristeten Stellen beim Land steht.

Am 28. Februar 2017 stellte er eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema, deren Antwort nun vorliegt.

Danach waren zum Stichtag 31.12.2016 bei den Ministerien sowie den nachgeordneten Behörden des Landes 1.398 Arbeitnehmer sachgrundlos befristet beschäftigt. Diese Zahlen umfassen noch nicht einmal den größten Personalbereich des Landes, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, da der Landesregierung für den gesamten Schulbereich eine differenzierte Auswertung nach Vorliegen und Nichtvorliegen eines Sachgrunds nicht möglich ist.

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CDU-Landtagsabgeordneter Oskar Burkert zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer:

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

Zur Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Oskar Burkert:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt – im Gegensatz zum örtlichen SPD-Abgeordneten Marc Herter.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen.

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt.

In einer Situation, in der der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinderäten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrlässig – und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.“

Zu wenig Personal für Kampfmittelbeseitigung

Minister Jäger nimmt Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf

„Erneut sucht Innenminister Jäger die Schuld bei anderen“, ist CDU-Landtagsabgeordneter Oskar Burkert verärgert. Auf eine kleine Anfrage des heimischen Abgeordneten, ob es eine Priorisierung bei der Abarbeitung von Kampfmittelfunden gäbe, gibt das Ministerium an, dass es allein den Kommunen obläge, eine Priorisierung bei der Beseitigung von Kampfmitteln bei der zuständigen Bezirksregierung anzumerken. Dies kann jedoch nicht die Lösung sein. Mittlerweile kennzeichnen die Städte fast jeden Kampfmittelfund als prioritär zu räumen. Durch diese Praxis wird das System der Priorisierung ad absurdum geführt. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen in die Insolvenz rutschen, weil ihre Bauprojekte wegen Wartezeiten von bis zu einem Jahr bei der Räumung ihres Baugrundes aufgehalten werden.

Kein Unternehmer kann sich diese Unsicherheit leisten,“ erklärt Burkert. Auch die Kommunen müssen aus dieser Notlage befreit werden. Dies ist allerdings nur möglich durch eine zeitnahe Ausstattung der Kampfmittelbeseitigungsdienste mit ausreichend Fachpersonal. Oskar Burkert betont: „Hier ist eindeutig das Ministerium in der Pflicht, für eine bessere Organisation zu sorgen. Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Minister Jäger den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf nimmt.“ In einem Fall in Hamm sind durch die langen Wartezeiten für eine Kampfmittelbeseitigung zehn Arbeitsplätze im Gefahr.

Antwort zur Kleinen Anfrage 5443

Zusammenlegung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel mit der St. Barbara-Klinik am Standort Heessen

Arnd Hilwig, Vorsitzender der CDU Hamm und Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Heessen und Oskar Burkert, Landtagsabgeordneter der CDU, gesundheitspolitischer Sprecher und Pflegebeauftragter der Landtagsfraktion, nehmen Stellung zur Entscheidung der Franziskus-Stiftung.
Hilwig: "Die Franziskus-Stiftung hat als Träger vor dem Hintergrund der Situation im Gesundheitswesen eine weitreichende unternehmerische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte getroffen. Aus meiner Sicht ist zu es begrüßen, dass der Gesundheitsstandort Hamm damit insgesamt gestärkt und für die Zukunft gefestigt wird. Im Bereich des Gesundheitswesens gilt es, die Stellung Hamms auch mit Blick auf das Umland zu stabilisieren und auszubauen. Von der zukünftigen Ausprägung der Barbara-Klinik als Schwerpunkt- und Maximalversorger profitieren die Patienten. Ich freue mich vor allem über die die Erklärung, dass die Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden. Ich habe Vertrauen in die Zusage der Unternehmensführung, die Beschäftigten auf dem Weg mitzunehmen und einzubinden.
Angesichts der vorgesehenen Investitionssumme von über 20 Millionen Euro verdient die Entscheidung Respekt und Anerkennung. Das stärkt den Arbeitsmarkt und die heimische Wirtschaft. Ich bin dafür, dass wir nach Vorlage der konkreten Vorstellungen für die Ausbaupläne am Standort der Barbara-Klinik die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zügig schaffen. Ich gehe davon aus, dass das St. Josef Krankenhaus in Bockum-Hövel bis 2020 tatsächlich weitergeführt wird. An der Frage der Nachnutzung des Gebäudekomplexes dürfte die Franziskus-Stiftung ein aktives Eigeninteresse haben. Ich finde, dass in aller Ruhe und Gelassenheit die Frage der weiteren Entwicklungschancen und -möglichkeiten diskutiert werden können."

Burkert: "Ich begrüße die Entscheidung nachdrücklich. Der Gesundheitsstandort Hamm wird insgesamt gestärkt. Mit der fachübergreifenden Schwerpunktbildung wird die Funktion Hamms als Oberzentrum im medizinischen Bereich für die Zukunft gesichert.

Ina Scharrenbach und Oskar Burkert zur Anhörung zur Notfallsanitäterausbildung:

Nordrhein-Westfalen ist wieder Schlusslicht

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales heute erneut mit der stockenden Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter. Dazu erklären Ina Scharrenbach, Initiatorin des Antrags, und Oskar Burkert, Pflegebeauftragter der CDU-Fraktion:

Ina Scharrenbach: „Unser Land verliert den Anschluss bei der Umsetzung des Berufsbildes des Notfallsanitäters und ist heute Schlusslicht der 16 Bundesländer – das ist das klare Fazit der heutigen Anhörung. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass Fachkräfte bereits heute in andere Bundesländer abwandern, da bei uns die Umsetzung des Berufsbildes nur stockend voran geht. Damit droht bei uns ein Fachkräftemangel im qualifizierten Rettungsdienst. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben in medizinischen Notfällen Anspruch auf eine qualifizierte und flächendeckende Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. Noch vor anderthalb Jahren hat der Landtag mit breiter Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN daher das Rettungsgesetz NRW verabschiedet. Mit der Einführung des neuen Berufsbildes des Notfallsanitäters soll eine qualifizierte Aufwertung der medizinischen Notfallrettung erfolgen. Es ist daher fahrlässig, dass Nordrhein-Westfalen nur zögerlich an die Umsetzung geht und sich schon heute ein Fachkraftmangel abzeichnet – und das ausgerechnet in der medizinischen Notfallrettung.“

Oskar Burkert: „Das Hauptproblem ist mal wieder das Geld. Der Willen des Gesetzgebers aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war es, dass die Krankenkassen die Aus- und Fortbildung zum Notfallsanitäter tragen. Das Gesundheitsministerium hat jetzt anderthalb Jahre Zeit gehabt, tätig zu werden – augenscheinlich ohne Erfolg. Die CDU fordert die Landesregierung daher auf, den klar geäußerten Willen des Landtages durchzusetzen – zum Schutz der Beschäftigten und des qualitativ hochwertigen Rettungsdienstwesens in Nordrhein-Westfalen. Jetzt kommt es auf SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an, ob sie die selbst verschuldeten Verzögerungen bei dem Rettungsgesetz NRW und die zögerliche Haltung der Landesregierung weiterhin decken, oder ob sie die Forderungen der CDU zum Schutz der medizinischen Notfallrettung unterstützen und zur Durchsetzung verhelfen. SPD und Grüne haben jetzt lange genug der Untätigkeit der eigenen Landesregierung zugeguckt. Sie sind jetzt dringend gefragt, einen Kollaps des nordrhein-westfälischen Rettungswesen zu verhindern.“

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Stadtprinzenpaar 2017

Bernd I. und Ulrike I.

PrinzBernd I. und Prinzessin Ulrike I.Am 12.11.2016 wurde das Stadtprinzenpaar der Session 2016/2017 von Karl-Heinz Kaspers, Vorsitzender des Festkomitees Hammer Karneval, ausgerufen.

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